Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Kleve, Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann, freuen sich, dass das Land NRW den Kommunen des Kreises Kleve Bundesmittel weiterleitet. Die 396 Kommunen in NRW sollen nun auf Basis des Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes um 100 Mio. € entlastet werden. In die Städte und Gemeinden des Kreises Kleve fließen davon knapp 1,8 Mio. €. Damit schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Mrd. € zu erhöhen.

Für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve ergeben sich zusätzliche Mittel in Höhe von:

Bedburg-Hau 79.111 €
Emmerich 170.532 €
Geldern 160.320 €
Goch 179.863 €
Issum 76.121 €
Kalkar 91.376 €
Kevelaer 162.536 €
Kerken 50.000 €
Kleve 328.441 €
Kranenburg 72.870 €
Rees 88.341 €
Rheurdt 50.000 €
Straelen 87.867 €
Uedem 51.190 €
Wachtendonk 72.871 €
Weeze 50.000 €

Der Verteilungsschlüssel, der einen Mindestbetrag von 50.000 € vorsieht, ist kompliziert und ergibt sich aus einer Kombination der finanziellen Belastungen der Kommunen auf Basis der jeweiligen örtlichen Zahlen geflüchteter Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und der neuen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung.