CDU

Stimme für Kleve, Emmerich, Goch, Rees, Bedburg-Hau und Kranenburg im Landtag!

29. 03.12

Dr. Günther Bergmann (Jg. 1965) vertritt seit der Landtagswahl 2012 die nördlichen und rechtsrheinischen Gebiete des Kreises Kleve (Kleve II, der Wahlkreis 54 mit mehr als 112.500 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern) im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dort bilden Wirtschaftspolitik (er ist stellv. Vorsitzender des entsprechenden Landtagsausschusses) sowie Petitionen seine Arbeitsschwerpunkte.

Auf Basis seiner über 20 Jahre lang gesammelten kommunalpolitischen Erfahrung, davon zehn Jahre als Fraktionsvorsitzender in einem Stadtrat, weiß Bergmann um die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden im Kreis aus eigener Erfahrung und kennt die Sichtweisen und Interessenlagen von Kommunen in Richtung Land.

Beruflich ist er nach Stationen in Wirtschaftsunternehmen seit über 15 Jahren als selbständiger Unternehmensberater im Bereich PR & Kommunikation tätig. Wirtschaftliches Denken zeichnet ihn somit ebenso aus wie sein soziales Engagement, das sich auch darin zeigt, dass er seit über 35 Jahren in seiner Kirchengemeinde aktiv ist.

Dies sind einige Themen, die Dr. Günther Bergmann besonders wichtig sind:

  • Für eine Wirtschaftspolitik nah an den Unternehmen!
    NRW hat viele erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen und einen starken industriellen Kern. Dabei sind nicht nur die Konzerne, sondern gerade auch die häufig von Familien seit Generationen geführten kleinen und mittelständischen Unternehmen von großer Bedeutung. Nicht das Ruhrgebiet, sondern die ländlichen Gebiete stellen heute die meisten Industriearbeitsplätze in NRW für die Menschen bereit. Auch im Kreis Kleve mit seinen „hidden champions“ gilt: Politik muss Unternehmen angesichts des immer schneller und härter werdenden Wettbewerbs unterstützen und darf nicht ständig für neue Belastungen sorgen, wie es durch Rot-Grün etwa beim Landesentwicklungsplan oder beim Tariftreue- und Vergabe-Gesetz geschieht.
  • Für eine verantwortliche und seriöse Finanzpolitik!
    Die Regierungszeit von Rot-Grün in NRW ist trotz Rekordsteuereinnahmen von anhaltender Verschuldungspolitik gekennzeichnet. Allein unser Bundesland hat rund 140 Mrd. Euro Schulden und ein milliardenschweres strukturelles Defizit. Diese Verschuldungspolitik geht auf Kosten künftiger Generationen – das muss endlich aufhören. Rot-Grün sagt immer, man wolle kein Kind zurücklassen. Was nützt es aber, wenn das Kind dann später als Erwachsener keine Handlungsspielräume mehr und somit kaum Chancen hat, weil die Kassen leer sind?
  • Für eine moderne Verkehrspolitik – den Logistikstandort stärken!
    Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur. Den Bürgern, den Unternehmen und der Umwelt in NRW mutet Rot-Grün weite Wege, starken Verkehrslärm und kilometerlange Staus zu. Gerade für den Kreis Kleve auch als wichtigem Logistikstandort am Rhein sind Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege von zentraler Bedeutung. Die Landesregierung muss endlich umsetzbare Pläne erstellen, damit das vom Bund bereit gestellte Geld auch investiert werden kann und nicht wieder an Berlin zurückgegeben werden muss.
    Mit Blick auf die Betuwe-Linie gilt aus meiner Sicht: Guter Lärm- und Erschütterungsschutz sowie angemessene Anpassung der Verkehrsinfrastruktur in Emmerich und Rees sind ebenso unerlässlich wie die Berücksichtigung der etwa von den Feuerwehren vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen.
  • Für eine Stärkung des ländlichen Raumes!
    Rot-Grün in NRW benachteiligt den ländlichen Raum systematisch. Unsere Kommunen im Kreis Kleve, die sparsam gewirtschaftet haben, werden finanziell belastet, um SPD-Hochburgen in Großstädten zu entlasten. Das schwächt unsere Kommunen, rettet jedoch auch jene im Ruhrgebiet nicht. Die CDU setzt dagegen auf ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Kommunen. Die Benachteiligung unseres ländlichen Raums muss beendet werden. Es darf nicht weiter so sein, dass jene Kommunen, deren Haushalte (noch) in Ordnung sind, für ihre verantwortungsvolle Finanzpolitik quasi durchs Land bestraft werden, wohingegen andere nicht von eigener, sondern nur von anderer Kommunen Stärke profitieren.
  • Für eine Politik für eine Landwirtschaft mit Zukunft!
    NRW hat eine starke Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Gerade die Landwirte spielen eine zentrale Rolle bei Erhalt und Pflege unserer Kulturlandschaft; das soll so bleiben. Ökologie und Ökonomie müssen dabei in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Sicher brauchen wir die Öko-, aber genauso auch die konventionelle Landwirtschaft.
  • Für ein wohnortnahes Schulsystem mit Freiräumen für die Kommunen!
    Es müssen Freiräume für die Kommunen erhalten bleiben, um bürgernahe Lösungen für eine funktionierende und lebendige Schullandschaft vor Ort zu ermöglichen. Darüber hinaus darf es nicht zu einer schulischen Inklusion mit der Brechstange kommen, sondern die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, gezielt zu fördern – mit genügend eigens dafür ausgebildeten Lehrkräften.