Die Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler sind enttäuscht von der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Hochwasserschutz in unserer Region. „Die Belastungen der Menschen entlang des Rheins werden drastisch steigen, wenn die Ankündigungen von Rot-Grün Realität werden“, bringt es Dr. Günther Bergmann auf den Punkt.
Bisher konnte rund die Hälfte dieser Deiche auf Basis des Finanzierungsschlüssels 80/20 (Landesanteil / Mitgliederanteil) saniert werden. Das soll sich nun ändern und stößt auf harsche Kritik der CDU-Abgeordneten vor Ort. „Das Land darf sich nicht stückweise aus seiner Verantwortung zurückziehen“, so Margret Voßeler. Hintergrund ist die Ankündigung der Landesregierung, den Länderanteil jetzt auf nur noch 70% zu reduzieren, was automatisch die Kosten der Anlieger bei Deichsanierungsmaßnahmen erhöhen wird.
„Hochwasserschutz gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsfürsorge auch und besonders am unteren Niederrhein“, so Margret Voßeler. Im Kreis Kleve sind die Deichverbände Bislich-Landesgrenze (mit Teilen der Kreise Wesel und Borken), Kleve-Landesgrenze sowie Xanten-Kleve (mit Teilen des Kreises Wesel) als Körperschaften des Öffentlichen Rechts mit ihren rund 50.000 Mitgliedern damit betraut. Dabei gewährleisteten in der Region primär die rund 90 km langen Rheindeiche beidseits des Flusses den Schutz der Menschen vor Hochwasser.
Die beiden Parlamentarier kritisieren, dass das Land trotz Rekordsteuereinahmen 3,5 Milliarden Euro Schulden mache und nun 10 Millionen beim Hochwasserschutz streichen wolle. „So setzt das Land falsche Prioritäten“, bemängelt Dr. Günther Bergmann, der auch die Frage aufwirft, ob das der Einstieg in den Ausstieg der Finanzierungsunterstützung des Landes bei Deichsanierungsmaßnahmen sei. Schließlich habe die Landesregierung schon in deren Vorbemerkung auf die Anfrage die Verantwortung für den Hochwasserschutz jedem einzelnen Bürger zugewiesen.
Voßeler und Bergmann wollen sich mit der CDU-Landtagsfraktion weiter dafür einsetzen, dass die bisherige Praxis beibehalten wird, damit zeitnah die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden können – zu für die Menschen tragbaren Konditionen.
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