Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausga-ben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden € gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen jetzt aus. Die Bescheide sind bereits verschickt, das Geld wird den Kommunen schon am kommenden Montag ausgezahlt.
Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Berg-mann: „Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten besonders. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Fi-nanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und nun 23.566.877 € an die 16 Städte und Gemeinden im Kreis Kleve auszahlt.“
Für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve ergeben sich folgende Einzelbeträge:
Bedburg-Hau 72.720 €
Emmerich 592.566 €
Geldern 3.535.195 €
Goch 3.979.983 €
Issum 945.050 €
Kalkar 131.647 €
Kerken 109.308 €
Kevelaer 1.196.627 €
Kleve 4.200.098 €
Kranenburg 71.624 €
Rees 167.867 €
Rheurdt 32.296 €
Straelen 6.338.763 €
Uedem 112.434 €
Wachtendonk 358.077 €
Weeze 1.722.622 €
Zusätzliche Info:
Neben dieser Finanzhilfe wegen weggebrochener Gewerbesteuereinnahmen erhalten die Kommunen noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kom-munen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereit-gestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.