Der Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, traf sich nun zum Abgeordnetengespräch mit Landrat Wolfgang Spreen und dessen Allgemeiner Vertreterin, Zandra Boxnick, zu landesrelevanten Themen.

An erster Stelle stand der sich abzeichnende Haus-, Fach- und Kinderärztemangel auch im Kreis Kleve. Auslöser der Problematik, so Bergmann, seien die von der Kassenärztlichen Vereinigung für die Erstellung eines Bedarfsplans zugrunde gelegten Anhaltszahlen, die der Gemeinsame Bundesausschuss vorgibt. Diese Daten basierten auf Bevölkerungszahlen von 1990 und seien 1996 und 2013 nur dezent angepasst worden, also veraltet. Für lokale Defizite in der ärztlichen Versorgung habe der Bund viele Befugnisse auf Landesebene geschaffen, die flexible Lösungen ermöglichten. Er bemängelte, dass Rot-Grün bisher keine Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Ausbildung in NRW unternommen habe. Im Gegenteil, denn Rot-Grün lehnte im Landtag sogar die Einrichtung einer „Medizinischen Fakultät OWL“ ab, wodurch zusätzliche Studienplätze geschaffen worden wären.

Spreen und Bergmann sind in diesem Bereich seit Jahren gemeinsam aktiv. Neben Kontakten zur Ständevertretung, einer Kleinen Anfrage im Landtag und einem Vor-Ort-Termin mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB ist hier vor allem die Unterstützung der Elterninitiative für bessere kinderärztliche Versorgung zu nennen. Landrat Spreen verwies auch darauf, dass sich der Kreis mit der Aktion „Ärzte gesucht“ mit Hospitationsmodellen und kostenlosen Schnupperwochen dafür einsetzt, dass sich mehr Ärztinnen und Ärzte hier niederlassen.

Weitere Themen des Gesprächs waren u.a. das Unterhaltsvorschussgesetz und die schulische Inklusion. Beim Unterhaltsvorschussgesetz kritisierte Zandra Boxnick, dass die Landesregierung massiv Kosten auf die Kommunen abwälze: Die Kosten werden zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln von den Ländern getragen. Die Länder können ihren Anteil zwischen Land und Kommunen aufteilen. Vergleiche zeigen, dass in keinem anderen Bundesland die Beteiligung der Kommunen so hoch ist wie in NRW (80 Prozent).

Beim Thema schulische Inklusion waren sich die Gesprächspartner einig, dass der Grundsatz „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ hätte gelten müssen und diese Aufgabe nicht ohne Personalaufstockungen zu bewältigen ist. Bergmann: „Rot-Grün hat bei der Inklusion versagt, weil man rein ideologisch vorgegangen ist, statt dem Motto ´Inklusion muss wachsen´ zu folgen.“ Dadurch seien hervorragende Strukturen ohne Not zerschlagen worden – zu Lasten von Kindern, Eltern und Pädagogen. „Ein Glück, dass wir wenigstens im Kreis Kleve einige Förderschulen erhalten konnten“, so Bergmann.