Der Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, ist nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und FDP für NRW 2017-2022 sehr zufrieden. Schon am Wochenende werden beide Parteien diesen voraussichtlich beschließen. Der Vertrag beendet aus Sicht Bergmanns die Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den städtischen Bereichen und bringt auch dem Kreis KIeve viele zusätzliche Impulse.

Als Beispiele führt Bergmann an, dass es ein klares Bekenntnis zur dezentralen Flughafenstruktur in NRW gibt und die Unterteilung in Landes- und Regionalbedeutsamkeit für Flughäfen im Landesentwicklungsplan aufgehoben wird. Das sei für den Airport Weeze wegen verbesserter Planungsgrundlagen vorteilhaft. Dieser wird im Übrigen auch zeitnah als moderner Passagierflughafen Einzug in das zu überarbeitende Luftverkehrskonzept halten.

Bergmann begrüßt auch, dass der technische Hochwasserschutz eine zentralere Bedeutung erhält und die effizient arbeitenden Deichverbände damit verbesserte Rahmenbedingungen bekommen, was den Menschen rechts und links des Rheins mehr Sicherheit bringt.

Darüber hinaus finden sich auf den Gebieten Hafen- und Logistikkonzept (mit Blick auf den Hafen Emmerich), Beschleunigung der Planungsprozesse beim Straßenbau (Beispiele B 220n und B 67n), grenzüberschreitende Zusammenarbeit (etwa bei Feuerwehren und Rettungsdiensten) sowie Innere Sicherheit (Polizeipräsenz auf dem Land) wichtige Ansätze im Koalitionsvertrag, von denen der Kreis Kleve schon bald profitieren wird, stellt Bergmann abschließend fest.

Hier der Link zum Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022.